Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen

Pallade Veneta - Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen

Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv

Energieversorger müssen Strompreise mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz ausweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewann eine Klage gegen Vattenfall: Der Versorger hatte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 zum Vergleich den alten Preis mit der damals nicht mehr gültigen - höheren - Umsatzsteuer angegeben. Der vzbv argumentierte, damit habe Vattenfall das Ausmaß der Preiserhöhung verschleiert. (Az. 5 U 145/21)

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Die Verbraucherschützer klagten konkret wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung, wie sie am Dienstag mitteilten. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) urteilte, der Brutto-Strompreis müsse die jeweils geltenden Umsatzsteuersätze berücksichtigen.

"Gerade in Krisenzeiten ist es unerlässlich, dass Energieversorger ihre Preise transparent kommunizieren", sagte Sabine Lund, Referentin im vzbv-Team Marktbeobachtung Energie. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten Änderungen auf den ersten Blick erkennen können.

Angesichts der hohen Gaspreise möchte die Bundesregierung aktuell die Haushalte mit einer Umsatzsteuersenkung auf Gas entlasten. "Der vzbv wird diesbezüglich das Verhalten der Energieversorger eingehend unter die Lupe nehmen", kündigte Lund an.

Die Umsatzsteuer war von Juli bis Dezember 2020 wegen der Corona-Pandemie vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Vattenfall hatte den Strompreis in seinem Basistarif ab 1. August 2020 erhöht. Im Preisblatt verglich das Unternehmen den neuen mit dem alten Preis im Juli - inklusive 19 Prozent Steuer. Sie betrug aber im Juli schon 16 Prozent. Die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Preis war so deutlich höher - 2,06 Cent pro Kilowattstunde statt 1,27 Cent. Das OLG ließ keine Revision gegen das Urteil zu.

A.dCosmo--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.