DGB wirft der Regierung Mängel bei der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie vor

Pallade Veneta - DGB wirft der Regierung Mängel bei der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie vor

DGB wirft der Regierung Mängel bei der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie vor / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung Mängel bei der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgeworfen. Deren Umsetzung bleibe "Stückwerk", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die bezahlte Vaterschaftsfreistellung als wesentlicher Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern habe es nicht ins Gesetz geschafft. Sie soll erst im Jahr 2024 kommen, obwohl sie bereits jetzt geltendes EU-Recht sei, betonte Hannack.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte kürzlich ankündigt, dass die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst 2024 kommen solle. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Den Verweis von Paus auf die wirtschaftliche Lage bezeichnete Hannack als "bitter". "Auch ganz ohne Krisen geht es gleichstellungspolitisch immer nur in Tippelschritten voran." Sie fügte hinzu: "Völlig zu Recht wurde jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission eingeleitet."

Das Ziel der Richtlinie – die Gewährleistung der Gleichstellung bei der Arbeitsmarktbeteiligung durch gerecht verteilte Betreuungsaufgaben - werde "einfach in den Wind geschlagen", sagte Hannack. "Dabei befinden wir uns nach Definition der Regierungsparteien mitten in einem Jahrzehnt der Gleichstellung." Trotzdem werde die Vereinbarkeitsrichtlinie nicht umgesetzt und der Koalitionsvertrag nicht ernst genommen. Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen zweiwöchigen, bezahlten Urlaub nach der Geburt gesetzlich zu ermöglichen.

F.M.Ferrentino--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.