Habeck kündigt "robuste Antwort" der EU auf Subventionen in den USA an

Pallade Veneta - Habeck kündigt "robuste Antwort" der EU auf Subventionen in den USA an

Habeck kündigt "robuste Antwort" der EU auf Subventionen in den USA an / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA in den eigenen Ausbau der Erneuerbaren angekündigt. Deutschland als Exportnation profitiere zwar auch von dem Aufschwung und den hohen Investitionen, gleichwohl gebe es eine "negative Seite", die sich an den Vorschriften festmache, in den USA zu produzieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht WTO-kompatibel", sagte Habeck in Berlin mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.

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Europa werde "mit den Amerikanern reden, ob das wirklich das letzte Wort ist", sagte Habeck. Zugleich sei eine "eigene europäische robuste Antwort" nötig. Europa müsse ebenfalls "seine Hausaufgaben machen", sagte der Minister und erwähnte unter anderem schnellere Investitionsbedingungen und Entscheidungen zu Förderprojekten.

Der im Sommer verabschiedete Inflation Reduction Act in den USA sieht rund 370 Milliarden Dollar für den Ausbau von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen vor. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bezeichnete vor dem Hintergrund der Energiekrise und der hohen Kosten die Gefahr einer Abwanderung deutscher Firmen als "real".

O.Mucciarone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.