Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung

Pallade Veneta - Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung

Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Einbürgerungsrechts (14.40 Uhr). Die einstündige Debatte hat die Unionsfraktion beantragt. CDU und CSU hatten die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren zu verleihen. Auch die Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten lehnt die Union ab.

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Auch aus der FDP waren kritische Stimmen gekommen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte gesagt, er sehe derzeit "keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung"; das gelte auch für die Rückführung. Zuletzt stellten die Liberalen aber klar, dass die Faesers Pläne nicht ablehnen. Sie pochen allerdings auf ein "Gesamtpaket", das auch die Reform des Einwanderungsrechts beinhalten soll.

H.Lagomarsino--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.