Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben

Pallade Veneta - Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben

Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben / Foto: DIPTENDU DUTTA - AFP/Archiv

Die Deutsche Aidshilfe hat ein gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben gefordert. "Noch immer glauben manche Arbeitgebende, sie dürften Menschen mit HIV einfach ausschließen, und fügen ihnen damit schweren Schaden zu", erklärte Vorstand Sven Warminsky am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags. Die Bundesregierung müsse daher Rechtssicherheit schaffen.

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HIV sei im Arbeitsalltag nicht übertragbar, und aufgrund der inzwischen verfügbaren Medikamente müsse eine Infektion auch die Leistungsfähigkeit im Beruf nicht mehr einschränken, betonte die Aidshilfe. Ohnehin sei bei einer wirksamen HIV-Therapie, die heute die Regel sei, das Virus nicht mehr übertragbar. Ein Ausschluss von HIV-Infizierten sei bereits heute unzulässig und stelle eine gesetzlich verbotene Diskriminierung dar.

Gleichwohl setzten manche Arbeitgeber in Einstellungsprozessen noch immer auf HIV-Tests oder fragten nach einer etwaigen Infektion, kritisierte die Aidshilfe. Erforderlich sie daher ein "ausdrückliches Verbot" derartiger Maßnahmen. "Es wird Zeit, dass Menschen, die Personalverantwortung tragen, sich nicht mehr an irrationalen Ängsten und Vorbehalten orientieren, sondern an wissenschaftlichen Erkenntnissen", erklärte Warminsky.

M.Romero--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.