Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - "Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt

"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt

WIRTSCHAFT 01.12.2022
"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt
"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals "Business Insider" seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt. Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten nicht antworteten. Den Ergebnissen zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht ausgegeben, in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Summe nicht angetasteter Mittel zum Jahresende auf 1,49 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Laut "Business Insider" blieben zudem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und mehreren anderen Ländern Beträge im dreistelligen Millionenbereich unangetastet. Einige Länder gaben laut dem Bericht vom Donnerstag an, mit den Regionalisierungsmitteln werde nicht nur der laufende Betrieb finanziert. Das Geld vom Bund werde für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, etwa die Erneuerung von Bahnstrecken, verwendet.

"Business Insider" zitierte zudem den Bundesrechnungshof mit Empfehlungen an die Bundesregierung, die "Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz" zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, wie das Geld eingesetzt werde.

Die Regionalisierungsmittel für den Erhalt und den Ausbau des Nahverkehrs bestimmen auch den Streit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Viele Länder fordern mehr Mittel, damit schließlich auch das bundesweite 49-Euro-Ticket gelingen kann.

Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf geeinigt, dass das Ticket zum 1. April kommenden Jahres eingeführt werden soll. Die Union stellt selbst dieses verschobene Datum in Frage. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der "Rheinischen Post", die Finanzierung inklusive einer Nachschusspflicht des Bundes sei weiter ungeklärt. "Aus diesem Grund ist und bleibt auch das von den Verkehrsministern avisierte Einführungsdatum zum 1. April 2023 unrealistisch."

Der Bund müsse die Länder und Kommunen bei dem Projekt ausreichend bei der Finanzierung und der Umsetzung unterstützen, sagte Lange weiter. Ansonsten bleibe vom 49-Euro-Ticket "schließlich nur ein Mogelticket".

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: