Deutschland und Polen wollen gemeinsam Versorgung mit Erdöl sichern

Pallade Veneta - Deutschland und Polen wollen gemeinsam Versorgung mit Erdöl sichern

Deutschland und Polen wollen gemeinsam Versorgung mit Erdöl sichern / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Deutschland und Polen wollen bei der Sicherung der Versorgung mit Erdöl künftig enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Polens Umweltministerin Anna Moskwa unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Erklärung. So solle der Betrieb der Raffinerien in Schwedt und Leuna in Deutschland sowie in Danzig und Plock in Polen gesichert werden.

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Die Standorte werden bislang größtenteils mit russischem Öl versorgt. Deutschland und Polen wollen die Einfuhren aus Russland aber zum Jahresende hin einstellen.

Problematisch ist insbesondere die für die Versorgung Ostdeutschlands bedeutende Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie gehört dem russischen Rosneft-Konzern und die Bundesregierung hatte die zuständige deutsche Rosneft-Tochter im September unter Treuhandverwaltung gestellt. Seitdem bemüht sich die Regierung, den Erhalt des Standorts zu sichern. Öl könnte künftig über den Hafen in Rostock und vor allem über Polen geliefert werden.

"Der Ausstieg aus dem Bezug von russischem Rohöl stellt für Raffinerien in unseren beiden Ländern eine Herausforderung dar", erklärte Habeck. Kooperationen deutscher und polnischer Unternehmen seien daher "sinnvoll und dringend erforderlich". In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister zu bilateralen Investitionen, Handel und Kooperation bei der Nutzung ihrer Infrastruktur auf.

"Diese Erklärung bekräftigt unseren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit, um die Bedingungen für Öllieferungen für polnische und deutsche Raffinerien, die an das polnische Pipeline-Netz angeschlossen sind, zu optimieren", erklärte Moskwa. Polen werde so wichtiger für die deutsche Energieversorgung.

R.Zaccone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.