Niedersachsens Ministerpräsident Weil löscht Twitter-Account

Pallade Veneta - Niedersachsens Ministerpräsident Weil löscht Twitter-Account

Niedersachsens Ministerpräsident Weil löscht Twitter-Account / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Aus Kritik an der Verbreitung von Hassnachrichten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Abschied von dem Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet. Sein seit acht Jahren bestehender Account werde am Dienstag gelöscht, kündigte Weil am Montag in Hannover an. Gleiches gelte für den von der niedersächsischen Staatskanzlei geführten Twitterkanal.

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Zur Begründung verwies Weil auf die Entwicklungen bei Twitter seit der Übernahme des Unternehmens durch den Tech-Milliardär Elon Musk. "Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen." Die Strategie von Twitter sei "offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der 'freien Rede' der Verbreitung von 'Hatespeech' freien Lauf zu lassen".

Als selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit hat Musk seit seiner Übernahme des Onlinedienstes zahlreiche Twitter-Angestellte entlassen, die mit der Moderation von Inhalten betraut waren. Er hat außerdem damit begonnen, wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrte Twitter-Nutzer zu entsperren, darunter den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Weil hatte nach eigenen Angaben wegen der aktuellen Entwicklungen seinen Twitterkanal seit Anfang November ruhen lassen, nun fiel die Entscheidung zur Löschung. Die Entwicklung der Plattform sei für ihn "nicht länger hinnehmbar", erklärte er. Seine Accounts in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram würden aber fortgeführt, auch die der Staatskanzlei.

L.Bufalini--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.