Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln

Pallade Veneta - Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln

Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.

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Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt "einfacher und transparenter" zu machen. Dafür sollen die Mitgliedsländer für den Schuldenabbau mehr Zeit erhalten. Zudem sollen auch hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland ihre Haushaltspläne direkt mit der Kommission absprechen können. "Eine solche Bilateralisierung wäre keine Reform, die Europa insgesamt stärker und wettbewerbsfähig macht", kritisierte Lindner.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dazu: "Wir wissen um die unterschiedlichen Standpunkte und wir werden einige Monate zur Konsensfindung brauchen." Wegen der Corona-Pandemie ist der sogenannte Stabilitätspakt derzeit ausgesetzt, er soll ab 2024 aber wieder greifen.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen bei dem Treffen auch ihren Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat ist der Ire Paschal Donohoe. Er steht der sogenannten Eurogruppe bereits seit knapp zweieinhalb Jahren vor und kandidiert für eine zweite Amtszeit.

O.Mucciarone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.