Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA

Pallade Veneta - Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA

Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA / Foto: Valeria Mongelli - AFP

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA hat Frankreich seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen erneuert. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte in diesem Zusammenhang eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie am Sonntag Sorge über "Verzerrungen" durch die US-Subventionen ausgedrückt hatte. Von der Leyen wirbt seit Wochen für einen europäischen "Souveränitätsfonds".

Lindner zeigte sich offen für "Verbesserungen" bei EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber "nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme". Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister auch zur Forderung aus dem Europaparlament nach einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Zunächst müsse die EU mit Washington sprechen, betonte der FDP-Politiker.

Bei einem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats bei Washington wollten Vertreter der EU und der USA am Montag über die europäischen Bedenken beraten. Der Streit dreht sich um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden.

Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, riet der EU zur Gelassenheit. "Die Furcht, dass Unternehmen jetzt reihenweise aus Europa in die USA abwandern, ist übertrieben", erklärte er. Auch der Ausbau eigener Subventionen sei "nicht sinnvoll".

L.Barone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.