Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Pallade Veneta - Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen / Foto: STEPHANE MAHE - POOL/AFP/Archiv

Frankreich will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die Nationalversammlung startete am Montag die Debatte eines Gesetzesentwurfs, der unter anderem bürokratische Hürden für den Bau von Anlagen für Wind- und Sonnenenergie abbauen soll. "Frankreich ist das einzige Land der EU, das seine Ziele bei erneuerbarer Energie verfehlt hat", betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.

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"Wir müssen diese Verzögerung aufholen", sagte sie und appellierte an die Opposition, sich nicht aus dogmatischen Gründen gegen das Gesetz zu stemmen.

Frankreich hatte in den vergangenen Jahren wenig in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, da das Land jahrzehntelang von relativ billigem Atomstrom profitierte. Inzwischen mehren sich aber Probleme mit Atomkraftwerken und Frankreich ist in diesem Winter auf Stromimporte auf Deutschland angewiesen. Die Regierung bereitet die Bevölkerung auf mögliche Stromausfälle vor, sollte es sehr kalt werden und die Aufrufe zum Stromsparen nicht genügend befolgt werden.

Im Senat war der Gesetzentwurf bereits mit Unterstützung der konservativen Republikaner verabschiedet worden. Debattiert wird unter anderem noch, inwiefern Bürgermeistern ein Vetorecht beim Bau von Solaranlagen oder Windrädern eingeräumt werden soll. Auch der Abstand von Windrädern zu Häusern und zur Küste wird noch diskutiert.

Die Rechtspopulisten haben bereits angekündigt, gegen den Text zu stimmen, weil sie Windräder grundsätzlich ablehnen. Die Grünen sind gespalten, da das Gesetz den Abbau bürokratischer Hürden vorsieht, unter ihnen auch die Möglichkeit, Projekte mit Verweis auf den Schutz der Artenvielfalt zu verhindern.

Macron will bis 2050 50 Windparks vor der Küste schaffen. Die Solarenergie soll ebenfalls massiv ausgebaut werden, unter anderem durch den Einsatz von Solarpanels auf Supermarkt-Parkplätzen und an den Rändern von Autobahnen.

F.M.Ferrentino--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.