EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

Pallade Veneta - EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten / Foto: CARL DE SOUZA - AFP/Archiv

Die EU hat sich auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in der Nacht auf eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.

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Unternehmen müssen nach den Angaben der EU-Kommission künftig "genaue geografische Informationen zu den Anbauflächen" bereitstellen. Das neue Gesetz stelle sicher, dass bestimmte für den EU-Markt bestimmte Schlüsselprodukte nicht länger zur Entwaldung und Waldzerstörung in der EU und anderswo auf der Welt beitrügen, erklärte Brüssel weiter. Wenn es in Kraft trete, müssten alle Importunternehmen dafür die entsprechenden Sorgfaltspflichten tragen.

Die Liste der Rohstoffe umfasst neben Nahrungsmitteln unter anderem auch Holz und Gummi. Auch sie werden in dem Gesetz als "Treiber der Entwaldung" identifiziert, sofern sie auf nach Dezember 2020 entwaldeten Anbauflächen erzeugt wurden. Die EU muss das Gesetz noch formal billigen, bevor es in Kraft tritt. Händler haben dann 18 Monate, um die neuen Regeln umzusetzen.

Der Entwurf war im November 2021 von der EU-Kommission vorgelegt worden. Im Juni hatten sich die Umweltminister der 27 EU-Ländern grundsätzlich darauf verständigt, Importe und Exporte bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten. Das EU-Parlament sprach sich anschließend allerdings noch für strengere Regeln aus, deshalb waren weitere Verhandlungen erforderlich.

Z.Ottaviano--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.