Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll die frühere Staatschefin bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfen, entschied das zuständige Gericht am Dienstag. Wegen Kirchners derzeitiger Immunität und der noch möglichen Berufungsschritte ist allerdings vorerst unwahrscheinlich, dass das Urteil umgesetzt wird.

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Kirchner habe sich der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gemacht, urteilte das Gericht. In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015. Die Staatsanwaltschaft hatte im August eine zwölfjährige Haftstrafe und ein lebenslanges Ämtersperre gefordert. Kirchners Anwälte wiederum plädierten für einen Freispruch.

Die Linkenpolitikerin ist derzeit die umstrittenste Politikerin Argentiniens. Sie hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert. Nach dem Urteilsspruch erklärte die 69-Jährige, die Strafe gegen sie sei "von der Justizmafia" bereits von Anfang an geplant gewesen.

Allerdings kündigte Kirchner auch an, bei den Wahlen im kommenden Jahr für kein politisches Amt mehr kandidieren zu wollen. "Ich werde für nichts kandidieren, weder als Senatorin, noch als Vize-Präsidentin noch als Präsidentin", erklärte sie.

Die Vizepräsidentin war Anfang September Ziel eines Attentatsversuches geworden. Ein Mann zielte in einer Menschenmenge aus geringer Entfernung mit einer Pistole auf den Kopf der 69-Jährigen - es löste sich jedoch kein Schuss. Das Motiv für den Attentatsversuch ist bisher unklar.

G.Riotto--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.