Ausländische Grenzgänger müssen Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen

Pallade Veneta - Ausländische Grenzgänger müssen Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen

Ausländische Grenzgänger müssen Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Grenzgänger müssen eine in einem anderen EU-Land eingegangene Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen, um später Ansprüche aus der luxemburgischen Hinterbliebenenpension geltend machen zu können. Eine solche Regelung könne Nicht-Luxemburger benachteiligen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Frau aus Frankreich. (Az. C-731/21)

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Mit ihrem ebenfalls französischen Lebenspartner wohnte sie in Frankreich, beide arbeiteten aber in Luxemburg. Der Mann starb bei einem Arbeitsunfall. Die luxemburgische Pensionsversicherungsanstalt gewährte der Frau aber keine Hinterbliebenenpension, da ihre Lebenspartnerschaft nicht in das luxemburgische Personenstandsregister eingetragen worden sei.

Dagegen zog die Frau vor Gericht. Der luxemburgische Kassationsgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Über die Beschwerde der Frau muss er nun selbst entscheiden, ist dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

D.Bruno--PV

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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