Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat

Pallade Veneta - Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat

Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat / Foto: EVARISTO SA - AFP

Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.

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Das Gesetz gewährt der künftigen Lula-Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren 145 Milliarden Real (26 Milliarden Euro) jenseits der Ausgaben-Obergrenze für die Finanzierung sozialer Programme. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, braucht es in der Abgeordnetenkammer noch die Stimmen von mindestens 309 der 513 Abgeordneten.

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl Ende Oktober knapp gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. Lula tritt sein Amt am 1. Januar an.

Mehr als 33 Millionen Brasilianer leiden unter Hunger. Die Einkaufskraft der Ärmsten hat unter der Corona-Krise und der Inflation weiter gelitten.

L.Barone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.