SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung

Pallade Veneta - SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung

SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine "Phantomdebatte" zu führen.

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In der Ampel-Koalition war zuvor ein offener Streit über die Prioritäten der Verkehrspolitik ausgebrochen. Grünen-Politiker warfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium Anfang der Woche vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten soll. Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner daraufhin eine Blockadehaltung vor.

SPD-Fraktionsvize Müller sagte nun, nur bei einer Rückkehr zur Sachdebatte könne die Planungsbeschleunigung noch in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Es gehe nicht darum, wer für oder gegen Straßen sei, sondern lediglich um die Beschleunigung wichtiger Bauprojekte.

"Für die SPD ist klar, dass die Zielsetzung der Planungsbeschleunigung nicht die generelle Beschleunigung von Straßenprojekten des Neu- und Ausbaus sein darf", sagte Müller. "Das Gesetz muss aber in jedem Fall marode Brücken einbeziehen, damit diese schnell saniert werden können. Im Fokus sollten vor allem Schienenbauprojekte stehen."

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will laut einem Referentenentwurf nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur beschleunigt bauen, sondern auch Fernstraßen. Dem Entwurf zufolge sollen die Fernstraßen unter Umständen auch entgegen den Klimazielen im "überragenden öffentlichen Interesse" schneller durchgesetzt werden. Dies stieß auf scharfe Kritik der Grünen, die einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sehen.

S.Urciuoli--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.