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Pallade Veneta - FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein

FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein

WIRTSCHAFT 12.12.2022
FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein
FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Neu- und Ausbau von Straßen erneut als klimaschädlich ab.

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"Wir müssen schneller planen und bauen, die Infrastruktur modernisieren", sagte Djir-Sarai. Das sei "über Jahre" vernachlässigt worden. Die FDP habe sich nun darauf verständigt, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens halbiert werden soll.

Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist in der Ampel-Koalition. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will einem Referentenentwurf zufolge auch Fernstraßen schnell planen und genehmigen, sofern sie von "überragenden öffentlichen Interesse" sind. Als Vorbild sollen die Schnellverfahren für die Importterminals für Flüssiggas gelten. Grünen-Politiker werfen Wissing vor, mit der Gleichsetzung von Straßenprojekten mit etwa der Schieneninfrastruktur gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Die Bundesregierung habe im Juni beschlossen, dass bei Infrastrukturprojekten der Klimaschutz im Fokus stehen müsse, erklärte Umweltministerin Lemke. "Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie." Es sei nicht vertretbar, dass hier Standards für den Umweltschutz und von Lärm- oder Gesundheitsschutz gesenkt würden. "Ich sehe allerdings Spielraum für gute Kompromisse mit meinem Kollegen Volker Wissing", fügte sie hinzu.

In der derzeit geführten Debatte finde er es "befremdlich, dass einige unterscheiden zwischen guter und schlechter Infrastruktur", sagte hingegen Djir-Sarai. "Aus unserer Sicht steht das Vorhaben auch im Einklang mit dem Koalitionsvertrag."

Aus der Opposition kam Kritik am Dauerstreit der Koalitionspartner. Eine derartige Blockade "kann sich Deutschland nicht leisten", erklärte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger. In der Sache bezog er klar Stellung: Die "grüne Bedenkenträgerei von Bundesumweltministerin Lemke" sei "absolut kontraproduktiv".

J.Lubrano--PV

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