Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde

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Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde

WIRTSCHAFT 13.12.2022

Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln muss sich zum dritten Mal mit dem bereits Jahre dauernden Streit über die Postbank-Aktien beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob Urteile aus Köln am Dienstag auf und verwies die Fälle zur neuen Verhandlung zurück. Die OLG-Entscheidung halte rechtlicher Nachprüfung zwar größtenteils, aber nicht in allen Punkten stand, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Born. (Az. II ZR 9/21 u.a.)

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Zahlreiche Kleinaktionäre fordern in unterschiedlichen Verfahren Geld von der Deutschen Bank, weil diese ihnen im Rahmen der Übernahme der Postbank zu wenig für ihre Anteile gezahlt habe. Insgesamt geht es um mehr als 700 Millionen Euro. Der BGH entschied nun in zwei dieser Verfahren, in denen 14 Klägerinnen und Kläger Revision eingelegt hatten.

Im Zuge der Übernahme der Postbank zahlte die Deutsche Bank im Jahr 2010 pro Aktie 25 Euro. Nach Ansicht der Klägerinnen und Kläger hätte der Preis aber höher ausfallen müssen. Sie argumentieren, dass die Deutsche Bank schon vor der Finanzkrise so viel Kontrolle über die Postbank gehabt habe, dass sie ein Pflichtangebot hätte abgeben müssen - bei damals deutlich höherem Kurs hätte dieses auch höher ausfallen müssen.

In einem solchen Fall könnten Aktionäre Anspruch auf eine höhere Zahlung haben, erläuterte Richter Born nun. Ob es aber so war, ob einige Stimmrechte damals schon der Deutschen Bank hätten zugerechnet werden müssen, muss das OLG Köln noch einmal prüfen. Es ist schon seit mehr als zehn Jahren mit der Frage befasst: Das erste Urteil fällte es 2012, dieses wurde aber vom BGH aufgehoben und zurückverwiesen, ebenso das zweite Urteil von 2020.

In dem Fall klagte das Unternehmen Effecten-Spiegel. Dessen Vorständin Marlis Weidtmann sagte der Nachrichtenagentur AFP nach der BGH-Entscheidung am Dienstag, sie sei nun "einen Schritt weiter". In dem Fall würden viele kleine Schritte gemacht. Ihr Anwalt Oliver Krauß zeigte sich "sehr zuversichtlich" mit Blick auf die erneute Prüfung in Köln.

Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte dagegen: "Es bleibt bei unserer Rechtsauffassung, dass die Klagen unbegründet sind." Diese Auffassung werde die Bank auch vor dem OLG weiter vertreten.

H.Ercolani--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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