Sieben Jahre Jugendhaft für tödliche Schläge gegen zwei Monate altes Kind

Pallade Veneta - Sieben Jahre Jugendhaft für tödliche Schläge gegen zwei Monate altes Kind

Sieben Jahre Jugendhaft für tödliche Schläge gegen zwei Monate altes Kind / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Wegen tödlicher Faustschläge gegen seine zwei Monate alte Tochter hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen 19-Jährigen zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer in ihrer Entscheidung vom Dienstag von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war ein Urteil wegen Totschlags. Auch diese hatte aber auf sieben Jahre Haft plädiert.

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Nach Angaben des Sprechers war dem Beschuldigten nach Einschätzung der Kammer ein Tötungsvorsatz nicht mit der nötigen Sicherheit nachzuweisen. Gerichte müssen demnach laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor einer Verurteilung wegen Tötungsdelikten sehr sorgfältig prüfen, ob ein solcher Vorsatz vorliegt. Dagegen sprachen im vorliegenden Fall unter anderem die umgehend von dem 19-jährigen eingeleiteten Rettungsversuche.

Der Angeklagte hatte seiner Tochter in der Familienwohnung mindestens zwei Schläge versetzt, wodurch sie schwere innere Verletzungen erlitt und starb. Er selbst rief anschließend den Rettungsdienst. Der junge Mann hatte die Tat zum Prozessauftakt Ende November gestanden und auf Drogenprobleme sowie eine etwaige psychische Erkrankung in Form einer Schizophrenie verwiesen.

Dafür fand das Gericht dem Sprecher zufolge in dem Prozess, an dem auch eine psychiatrische Sachverständige teilnahm, keine ausreichenden Belege. Es stufte den 19-Jährigen als zur Tatzeit voll steuerungsfähig ein. Dessen Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge plädiert, aber kein Strafmaß genannt. Nach Jugendstrafrecht liegt die maximale Dauer einer Haftstrafe in Deutschland bei zehn Jahren.

N.Tartaglione--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.