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Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn

WIRTSCHAFT 13.12.2022

Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er am Dienstag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "sehr dankbar", dass er die Debatte angestoßen habe.

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Ministerpräsident Weil sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zum Modell eines Teilruhestands, dies wäre "ein flexibler Übergang zwischen Erwerbstätigkeit und Rente". Eine generelle Heraufsetzung des Renteneintrittsalters lehnte er ab: "Wer nicht mehr weiter arbeiten kann oder will, muss auch früher gehen und von seiner Rente leben können."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte am Dienstag, dass die Äußerungen von Scholz nicht auf eine Abkehr von der Rente mit 63 zielten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen, die früher von der Rente Gebrauch machen wollen, gute Gründe dafür haben." Es gehe darum, respektvoll mit individuellen Entscheidungen umzugehen - aber auch darum, Anreize zu schaffen, länger im Job zu verweilen, sagte Mützenich und nannte gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Scholz hatte sich am Wochenende für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Dürr sagte vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion, er sei dem Kanzler "sehr dankbar, dass er diese Debatte angestoßen hat". Gebraucht werde "ein Schritt nach vorn" in der Rentenpolitik. Ein flexibilisierter Renteneintritt animiere die Menschen dazu, länger zu arbeiten, "weil es sich lohnt, länger zu arbeiten".

Bei einer Flexibilisierung gehe es um die Frage des Zeitpunkts des Renteneintritts. Es sei aber klar, dass auch von Seiten der Arbeitgeber neue Modelle gebraucht würden, fügte Dürr hinzu. "Flexible Arbeitszeitmodelle und flexible neue Jobmodelle machen Sinn."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Der flexible Übergang in den Ruhestand ist richtig. Klar ist aber auch, dass nicht jeder länger arbeiten kann." Deshalb sei eine ganzheitliche Diskussion über die Rente notwendig.

Gebraucht werde ein "tragfähiges Gesamtkonzept, welches den Anforderungen von sozialer Absicherung und dem Fachkräftemangel gerecht wird", forderte Knoerig. Neben der gesetzlichen Rente müssten auch die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden; alle drei Säulen müssten besser zusammenwirken.

Linken-Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte am Dienstag, sie sei "entsetzt" über die Äußerungen des Kanzlers. Er schweige über die Gründe, warum Menschen früh in Rente gingen. Sie würden oft von den Arbeitgebern dazu gedrängt; auch werde in Jobcentern Druck gemacht, "damit die Statistiken besser aussehen". Pflegekräfte oder Handwerker gingen oft früher in Rente, weil sie wegen der körperlichen Belastung "nicht länger können".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, vor allem sei es wichtig, älteren Menschen überhaupt das Arbeiten zu ermöglichen. Erforderlich seien "altersgerechte Arbeitsplätze statt Zwang, im hohen Alter weiterzuarbeiten", sagte er im Deutschlandfunk. Bartsch forderte zudem eine Rentenreform, nach der auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten.

E.Magrini--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.