EU-Energieminister können sich erneut nicht auf Preisobergrenze für Gas einigen

Pallade Veneta - EU-Energieminister können sich erneut nicht auf Preisobergrenze für Gas einigen

EU-Energieminister können sich erneut nicht auf Preisobergrenze für Gas einigen / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich erneut nicht auf einen Gaspreisdeckel zur Bekämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Es sei ein langer Tag gewesen, "mit großen Fortschritten, aber noch nicht dem finalen Durchbruch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

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Seit Monaten können sich die EU-Länder bei ihrer Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise nicht auf einen von vielen Mitgliedstaaten geforderten Preisdeckel einigen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter hohen Auflagen eine Preisobergrenze im Großhandel einführen würde. Einige Länder sahen den Vorschlag beim letzten Treffen im November als zu lasch an, Deutschland zeigte sich grundsätzlich offen dafür.

In Brüssel bekräftigte Habeck die Sorge Deutschlands vor Versorgungsproblemen im Falle eines Preisdeckels. Die Sache sei "extrem heikel", weil in einen Markt eingegriffen werde, "der die Versorgung garantieren soll". Trotzdem seien "viele Fortschritte erzielt worden". Etwa darüber, "wann wir wieder zu einem Handel zurückkommen, sollte es zu einer Versorgungsnotsituation kommen".

Habeck wollte sich nicht festlegen, ob es am Montag bei dem nächsten Treffen der EU-Energieminister eine Einigung geben wird. "Ich hoffe, dass wir eine politische Situation schaffen, wo wir uns einigen können", sagte Habeck.

Mit dem Thema könnte sich nun der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel beschäftigen. Beim vergangenen Gipfel im Oktober hatte es bereits eine Grundsatzeinigung gegeben, eine Preisobergrenze für Gas weiter zu prüfen. "Sollte der Europäische Rat einen Hinweis geben", was er bei dieser Grundsatzeinigung "gemeint hat mit exzessiven Preisen, dann würde das sicherlich die Diskussion in der Umsetzung hier erleichtern", sagte Habeck.

Z.Ottaviano--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

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