Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Pallade Veneta - Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer / Foto: KARIM JAAFAR - AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine dringende Reform angemahnt. Das Portal Business Insider und die "Bild" zitierten am Mittwoch aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.

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So wird etwa auf einige Produkte des Grundbedarfs – etwa Lebensmittel wie Milch, Fleisch, Gemüse und Obst –, aber auch auf Tiernahrung, Schwimmbad- oder Restaurantbesuche der ermäßigte Steuersatz angewandt. In der Gastronomie wurde dies zum Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt, um Gastronomen zu unterstützen und gilt nach wie vor. Auf Artikel wie Babynahrung oder Mineralwasser wird hingegen die volle Umsatzsteuer fällig.

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Medien zufolge nun hohe Steuerausfälle und Wildwuchs bei den Ermäßigungen sowie Schwierigkeiten bei der Abgrenzung. Durch die Vergünstigungen entgingen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro, hieß es, das seien zehn Milliarden Euro mehr als noch 2010.

"Weitere Steuervergünstigungen sollten vermieden und bestehende Vergünstigungen konsequent gestrichen werden", heißt es demnach laut "Business Insider" und "Bild" in dem Bericht. Eine Reform sei "überfällig".

P.Colombo--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.