Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

Pallade Veneta - Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei / Foto: John THYS - AFP/Archiv

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

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Die geplante Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Damit will sie auch eine zentrale Nato-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber aus Altersgründen in den kommenden Jahren ausgemustert werden müssen.

Beschlossen wurde auch der Kauf eines neuen Sturmgewehrs. Für das bisher genutzte G36 sollen gut 118.000 Exemplare des Gewehrs HK416 des Herstellers Heckler & Koch beschafft werden. Hinzu kommen Vorhaben zu neuer Funktechnik und Transportkapazitäten.

Mit den Entscheidungen zeige die Ampel-Koalition, "dass wir den nächsten großen Schritt für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gehen" und die Zeitenwende mit Leben erfülle, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein der Nachrichtenagentur AFP. Dafür habe das Verteidigungsministerium nun erhebliche Mittel erhalten. "Diese müssen jetzt auch zeitgerecht realisiert werden, denn am Ende zählt was bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt."

D.Bruno--PV

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch

Die Aktienmärkte weltweit sind am Mittwoch in Wartestellung: Das mittlerweile wertvollste Unternehmen der Welt, der US-Chiphersteller Nvidia, sollte am Abend 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal vorstellen. "Einer der am meisten erwarteten Tage der Berichtssaison, wenn nicht sogar der am meisten erwartete Tag, ist endlich gekommen", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.

Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Strafzölle auf Cognac noch abwenden. "Wir haben mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) beschlossen, die Angelegenheit sachlich, mit großer Transparenz zu regeln", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) am Rande des G20-Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.

Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor

Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.