Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht

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Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht

WIRTSCHAFT 16.12.2022

Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.

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Mit der Neureglung ende die unwürdige Situation der Kettenduldungen, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen.

C.Grillo--PV

Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

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