Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Pallade Veneta - Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.

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Die DUH stört sich unter anderem an der unbefristeten Betriebsgenehmigung des Terminals durch die niedersächsischen Behörden, "obwohl zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits der deutsche Ausstieg aus Erdgas bereits geplant werden muss". Außerdem drohten "massive Überkapazitäten" und damit ein Überschreiten der zulässigen CO2-Emissionen des Energiesektors, obwohl der Gasverbrauch im kommenden Jahr massiv sinken müsse. Nicht zuletzt sei die Einleitung großer Mengen Biozid erlaubt worden, das gehöre aber verboten.

All das werde die DUH "notfalls auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen", hieß es. Für alle weiteren Projekte sei zudem eine "Denkpause" nötig, forderten die Umweltschützer. "Bevor weitergebaut wird, müssen alle Projekte auf ihre Klimafolgen überprüft und ein Gesamtkonzept von der Bundesregierung vorgelegt werden, bei dem die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist."

Das für das Terminal benötigte Spezialschiff "Höegh Esperanza" war am Donnerstag in Wilhelmshaven angekommen. Die sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.

Die Bundesregierung hat die "Höegh Esperanza" gechartert. Der Uniper-Konzern betreibt das LNG-Terminal im Auftrag des Staates gemeinsam mit Partnerunternehmen. Neben dem Standort Wilhelmshaven hat die Regierung vier weitere schwimmende Flüssiggasterminals angemietet. Hinzu kommt ein privatwirtschaftliches Projekt in Lubmin.

F.M.Ferrentino--PV

US-Defizit im Außenhandel im Februar knapp unter Rekordhoch

Das Außenhandelsdefizit der USA hat sich im Februar verringert, bleibt aber auf sehr hohem Niveau. Wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der Importe den der Exporte im Februar um 122,7 Milliarden US-Dollar (gut 113 Milliarden Euro). Das Defizit sank gegenüber dem Vormonat zwar etwas, liegt aber weiter nahe dem Rekordwert von gut 130 Milliarden Dollar vom Januar.

Hohe US-Zölle: Schweiz will vorerst auf Gegenmaßnahmen verzichten

Die Schweiz wird von den angekündigten US-Zöllen besonders hart getroffen, will aber dennoch vorerst auf Gegenmaßnahmen verzichten. "Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen ist nicht im Interesse der Schweiz", erklärte die Regierung in Bern am Donnerstag. Gegenmaßnahmen wie eigene Zölle wären mit Kosten für die Schweizer Volkswirtschaft verbunden.

Zölle: Europäische Bauern fordern Gespräche und warnen vor Handelskrieg

Die europäischen Bauern haben die EU zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Zolloffensive aufgerufen und vor einem Handelskrieg gewarnt. "Vergeltungsmaßnahmen im Handel werden weder den Landwirten in der EU noch in den USA zugutekommen", erklärte Lennart Nilsson, einer der Vorsitzenden des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca. Stattdessen sollte Europa auf Verhandlungen setzen.

Im ersten Quartal Rüstungsexporte von 1,5 Milliarden Euro genehmigt

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2025 nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Hauptempfängerland war erneut die Ukraine mit Genehmigungen im Umfang von 573 Millionen Euro.