Pallade Veneta - Umweltverbände fordern "klimazielkompatible" Neuausrichtung von Uniper

Die Anteilseigner von Uniper stimmen am Montag auf einer virtuellen außerordentlichen Hauptversammlung über den Rettungsplan für den Energiekonzern ab, der nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Uniper bezog einen Großteil seines Gases aus Russland und muss seine Kunden nun mit sehr viel teurerem Ersatz beliefern. Rund ein Drittel der deutschen Gasversorgung läuft über Uniper.

Fast alle Anteile an Uniper sollen an den Bund gehen; im Aufsichtsrat sollen vier neue Mitglieder die Vertreterinnen und Vertreter des bisherigen Hauptaktionärs Fortum ersetzen. Der Bund will die ehemalige Geschäftsführerin der Bundesfinanzagentur, Jutta Dönges, und die Energierechtlerin Ines Zenke entsenden. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender soll Tom Blades werden, bis 2021 Chef des Industriedienstleisters Bilfinger. Uniper hat zudem den Investmentbanker Markus Schenck nominiert.

Das Verbändebündnis aus der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Urgewald und Europe Beyond Coal kritisierte, Uniper halte an seinem fossilen Geschäftsmodell fest, etwa durch den Ausbau weltweiter LNG-Aktivitäten in Australien und Verhandlungen über Gaslieferungen aus dem Senegal oder Katar. Die Bundesregierung müsse "klare Bedingungen" an die Beteiligung an Uniper knüpfen: Das Grundgesetz verpflichte dazu, das Klimaschutzgebot bei der Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen zu respektieren. Die Umweltverbände erklärten, sie behielten sich rechtliche Schritte vor, sollte die Regierung diese Verantwortung missachten.

"Das Unternehmen braucht eine nachhaltige Transformation – weg von Gas, Kohle und Atom –, um langfristig tragfähig zu werden", erklärten die Umweltverbände. Damit müssten auch personelle Konsequenzen und Neubesetzungen im Vorstand und Aufsichtsrat einhergehen.

T.Galgano--PV