Scholz gedenkt der Anschlagsopfer von Hanau

Pallade Veneta - Scholz gedenkt der Anschlagsopfer von Hanau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor genau zwei Jahren gedacht. In einer Videobotschaft verlas Scholz die Namen der neun Opfer und sagte: "Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns." Weiter kündigte er an, die Bundesregierung werde "Rassismus und rechten Terror entschlossen bekämpfen".

Textgröße ändern:

"Es geht darum, Netzwerke von Extremisten wirksam abzuschalten, dafür zu sorgen, dass staatliche Behörden die Opfer und Hinterbliebenen unterstützen, mehr zu investieren in Vorbeugung und politische Bildung", sagte Scholz weiter.

Mit Blick auf die Anschlagsopfer Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov fügte er hinzu: "Dort wo Ihr wart, klafft für immer eine Lücke." Sie würden jedoch "nicht vergessen".

Deutschland schulde den Angehörigen "Antworten auf die Fragen, die bis heute offen sind", verwies Scholz darauf, dass die Hintergründe der Tat bisher nicht vollständig geklärt sind. So gibt es Zweifel an der These eines Einzeltäters. Die Antwort auf Hanau müsse sein, dass "wir auf Respekt setzten statt Hass, Zusammenhalt statt Spaltung", hob der Bundeskanzler hervor.

Am 19. Februar 2020 hatte in Hanau ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Die Behörden stuften die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein. An diesem Samstag fand dazu in der hessischen Stadt eine Gedenkstunde statt.

T.Galgano--PV

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.