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Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. "Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen."

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Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. "Nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieterinnen und Mieter wegen der höheren Heizkosten", sagte Mützenich. "Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. "Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen", kündigte Mützenich an.

Angetrieben unter anderem vom Ukraine-Konflikt sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die Preise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Die Regierung hat bislang neben einem höheren Heizkostenzuschuss auch niedrigere Strompreise zur Kosteneindämmung beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt derzeit prüfen, ob die für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen werden kann. Diese Senkung soll von den Stromunternehmen an ihre Kunden weitergegeben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zudem für eine Erhöhung der Pendlerpauschale offen gezeigt.

C.Conti--PV

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Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

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Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

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Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

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