Pallade Veneta - EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück


EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück
EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)

Textgröße ändern:

UPS wollte TNT Express übernehmen, die Kommission untersagte den Zusammenschluss jedoch im Jahr 2013. Nach einer Klage von UPS erklärten EU-Gericht und Europäischer Gerichtshof dieses Verbot für nichtig. Daraufhin klagte UPS auf Schadenersatz.

Auch die beiden irischen Luftfrachtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines klagten: Sie argumentierten, dass sie vor dem Verbot bereits mit UPS vereinbart hätten, dessen Lufttransportaktivitäten zu übernehmen.

Dabei hätten sie aber keine ausreichend schweren Verstöße gegen EU-Recht nachgewiesen, erklärte das EuG nun. TNT Express ist inzwischen vom Logistikunternehmen FedEx übernommen worden.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Bitcoin erreicht neuen Höchstwert von mehr als 75.000 Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Mittwoch einen Wert von mehr als 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) und damit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Bitcoin stieg am Morgen auf einen Wert von 75.005,06 Dollar und übertraf damit den bisherigen Höchstwert von 73.797,98 Dollar, der im März erreicht worden war.

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

Textgröße ändern: