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BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

WIRTSCHAFT 03.03.2022

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

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Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.

C.Grillo--PV

Studie: Vermögen in Deutschland deutlich gewachsen - große Ost-West-Unterschiede

Das Vermögen der Deutschen ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Während das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen 2010/2011 noch 195.200 Euro betrug, lag es 2021 rund 62 Prozent darüber bei 316.500 Euro, wie aus dem Sozialbericht 2024 hervorgeht, den mehrere Forschungseinrichtungen und das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin vorlegten. Unter Berücksichtigung der Inflation lag der Zuwachs bei 39 Prozent.

Börsen angesichts des sich abzeichnenden Siegs Trumps im Plus

Anleger und Anlegerinnen in Europa haben positiv auf den sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Die Börsen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien öffneten am Mittwochmorgen im Plus. Der Deutsche Aktienindex kletterte um 0,82 Prozent, in London lagen die Kurse 0,86 Prozent im Plus, in Paris um 1,11 Prozent und in Italien um 0,63 Prozent.

Aufträge für Industrie in Deutschland im September deutlich gestiegen

Die Aufträge für Industrieunternehmen in Deutschland sind nach einem deutlichen Rückgang im August im September spürbar gestiegen. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe zog im Vergleich zum Vormonat um 4,2 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das lag demnach vor allem an Großaufträgen - ohne deren Berücksichtigung betrug das Plus den Statistikern zufolge 2,2 Prozent.

Gewinneinbruch um fast 84 Prozent bei BMW im dritten Quartal

Der Autobauer BMW hat im dritten Quartal einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Das Unternehmen verdiente nach Angaben vom Mittwoch unterm Strich zwischen Juli und September 476 Millionen Euro, das waren knapp 84 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Grund dafür war neben einem umfangreichen Rückruf vor allem die "Kaufzurückhaltung in China".

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