EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Pallade Veneta - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

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Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

O.Mucciarone--PV

Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.

Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos kommt voran

Der Ausbau des öffentlichen Ladenetzes für E-Autos in Deutschland schreitet voran. Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mitteilte, kamen innerhalb eines Jahres 45.298 neue Ladepunkte hinzu. Damit wurde die Lücke zwischen Angebot und Bedarf kleiner: Auf einen öffentlichen Ladepunkt kamen zum Stichtag 1. Juli nunmehr etwa 17 E-Autos, ein Jahr zuvor waren es 21 Fahrzeuge.

Tesla-Aktie steigt wegen erwarteten Trump-Siegs deutlich um 13 Prozent

Angesichts des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind die Aktien des US-Elektroautoherstellers Tesla stark gestiegen. Tesla-Chef und Hightech-Milliardär Elon Musk ist ein glühender Unterstützer Trumps und soll nach dessen Wunsch einen Posten in der künftigen Regierung bekommen. "Ein neuer Stern ist geboren - Elon", rief Trump am Mittwoch vor seinen Anhängern in Florida, wo er sich zum Sieger der Wahl erklärte.

Fachkräfte in MINT-Berufen fehlen - Studie sieht Innovationsfähigkeit in Gefahr

Die Lücke an Fachkräften in den sogenannten MINT-Berufen in Deutschland ist weiterhin groß. Im September fehlten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik insgesamt 209.200 Fachkräfte, wie das nationale MINT-Forum am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach ist die Innovationsfähigkeit "in Gefahr", Deutschland verliere im internationalen Vergleich an Boden.