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Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.

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Das Außenministerium in Warschau hatte am Dienstag erklärt, es könne seine MiG-Jets "kostenlos und unverzüglich" zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen. Der Vorstoß legt nahe, dass die USA die sowjetischen Kampfjets anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.

Polen will nicht als Beteiligter im russisch-ukrainischen Konflikt erscheinen - die USA jedoch auch nicht. Sie zeigten sich überrascht von dem Vorschlag aus Warschau und lehnten ihn umgehend ab.

Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte am Dienstagabend, Kampfjets von einem US-Nato-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum zu fliegen, gebe "dem gesamten Nato-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken". Der Vorschlag sei nicht "haltbar".

Kiew hat die Hoffnung offenbar noch nicht aufgegeben. "Wann wird es eine Entscheidung geben?", fragte Selenskyj. "Schauen Sie, wir sind im Krieg!"

Derweil äußerte sich auch die Führung in Moskau zu dem polnischen Vorschlag: "Dies ist ein höchst unerwünschtes und potenziell gefährliches Szenario", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

O.Merendino--PV

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In Washington hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Bis Freitag um Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein - andernfalls würde eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown führen, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag einer Finanzierung bis zum 30. September zugestimmt hatte, muss nun noch der Senat entscheiden. Dort sind Trumps Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, da eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird.

Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück

Vor dem Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt. Die Forderungen der Gewerkschaft seien "unrealistisch", sagte Welge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen", sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Nach der Verhängungen der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe "um Konsultationen (...) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (...) gebeten", erklärte die WTO am Donnerstag.

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

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