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Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.

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Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Stromlieferanten zu Preissenkungen verpflichtet werden, damit die wegfallende Umlage auch bei den Verbrauchern ankommt. Die Kostenentlastung soll zudem transparent gemacht werden.

Habeck erklärte vor dem Hintergrund der zuletzt deutlich gestiegenen Strompreise sowie der anziehenden Inflation, die Abschaffung der EEG-Umlage könne "den Druck etwas mindern". "Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden", fuhr er fort. Außerdem müsse die deutsche Energieversorgung "auf robustere Füße" gestellt werden. Das gelte für den Ausbau von Erneuerbaren ebenso wie für den Bau von LNG-Terminals.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich auf Twitter zum Kabinettsbeschluss und erklärte, so würden Menschen und Betriebe um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Das sei angesichts der derzeitigen Preissteigerungen eine "erste Maßnahme".

Z.Ottaviano--PV

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

Unicredit-Chef: Entscheidung zur Übernahme der Commerzbank "nicht vor einem Jahr"

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.

Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.

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