Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

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Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

WIRTSCHAFT 10.03.2022

Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung

Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.

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Deutschlands bedeutsame Verkehrsinfrastruktur müsse am Laufen gehalten werden, mahnte Quast. Dazu gehöre, schon vorhandene Vorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen. Notwendige Ersatzneubauten müssten zudem als Maßnahmen "unwesentlicher Änderung" eingestuft werden. Damit würde das "erneute extrem zeitaufwändige Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen", erläuterte er.

Quast mahnte zudem, "endlich" die bereits vorhandenen Planungsunterlagen für Standard-Typentwürfe von Brückenbauwerken einzusetzen. Dadurch könnten Planungskosten eingespart und Planungskapazitäten für andere Großprojekte freigehalten werden.

Der ZDB ist nach eigenen Angaben der größte Bauverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 35.000 mittelständischen inhabergeführten Bauunternehmen verschiedenster Sparten. Verbandspräsident Quast nimmt am sogenannten "Brückengipfel" im Verkehrsministerium teil.

Minister Volker Wissing (FDP) hat Vertreter aus Bauwirtschaft, Verwaltung sowie von Natur- und Umweltschutzverbänden zu dem Austausch eingeladen. Er hatte das Thema Brückenmodernisierung im Vorfeld als "eine der vordringlichsten Zukunftsaufgaben" bezeichnet. Sein Ziel sei, "effektive Maßnahmen einzuleiten und zügig und bürgerfreundlich umzusetzen", damit die Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher bleibt.

Der Linken-Politiker Victor Perli forderte ebenfalls ein "Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur". Der massive Sanierungsstau bei Brücken gefährde die Sicherheit und sei das Ergebnis jahrezehntelanger Einsparungen.

B.Fortunato--PV

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

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Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

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Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der HDE am Mittwoch mit. Beliebte Geschenke sind demnach Gutscheine, Spielwaren und Kosmetik oder Körperpflegeprodukte.

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