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Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht

WIRTSCHAFT 10.03.2022

Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig, weil es nicht konkret genug formuliert sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die das Begehren bereits im Februar 2020 als unzulässig abgelehnt hatte. (Az. 7 K 201/20)

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Diese sei nicht zu einem Bürgerentscheid verpflichtet, erklärte das Verwaltungsgericht nun. In dem Text des Begehrens "Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main" sei nicht klar formuliert, was mittlere und geringe Einkommen bedeuteten. So wüssten Bürger nicht, ob und in welchen Einkommensklassen sie sich wiederfinden könnten. Es bestehe die Gefahr, dass die unterschreibenden Bürger verschiedene Vorstellungen vom Inhalt der Petition hätten.

Die Forderung nach einer rückwirkenden Mietensenkung würde darüber hinaus in die gesellschaftsrechtlichen Verträge der Wochungsbaugesellschaft ABG Frankfurt eingreifen, was rechtlich zumindest problematisch sei. Wie diese Rückwirkung rechtlich ausgestaltet werden solle, sei unklar. Auch der in der Petition erwähnte Kostendeckungsvorschlag sei zu pauschal und hätte näher ausformuliert sein müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

E.M.Filippelli--PV

DIHK und Ifo-Institut sehen deutsche Exportwirtschaft unter Trump vor Problemen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

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Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

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Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben. Allein mit den Zählernummern könnten Kriminelle, die sich als seriöse "Energiesparagentur" oder die "Bundeszentrale für Energiefragen" ausgeben würden, ungewollte Lieferantenwechsel auslösen und so eine hohe Provision einstreichen, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Potsdam. Betroffene sollten nach einem solchen Datenklau schnell reagieren.

Fast 300 Euro für Geschenke: Verband rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

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