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Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.

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Allerdings wird im Ministerium davon ausgegangen, dass vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2022 im Sommer noch Ergänzungen eingebracht werden müssen, um auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu reagieren. Dadurch könnte die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch weiter steigen. "Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird", hieß es. Dargestellt sei in der Budgetplanung der Stand, der sich heute absehen lasse.

Mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Kriegsauswirkungen sind den Angaben zufolge im Haushaltsentwurf 2022 bereits berücksichtigt, darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe, "Krisenbewältigung" und Ernährungssicherheit sowie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven. Auch die Verabredungen innerhalb der Koalition zur Entlastung der Verbraucher in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen wurden einbezogen, unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss. Es sei "durchaus bemerkenswert, dass uns das noch gelungen ist", hieß es aus den Ministeriumskreisen.

Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. 2019 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben.

Außerhalb der gewöhnlichen Haushaltsaufstellung stehen die Pläne für ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Dieses soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.

E.M.Filippelli--PV

Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar weiter zweistellig

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Februar weiter zweistellig gestiegen. Im vergangenen Monat lag sie vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge um 12,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2024, für das am Freitag endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 28.812 Unternehmensinsolvenzen - 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

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Die angespannte Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung hält trotz eines Anstiegs beim Personal weiter an. 2024 gab es in dem Bereich rund 1,03 Millionen Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich bedeutet das einen Beschäftigungszuwachs um fast 50 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs um etwa drei Prozent.

Volocopter sieht durch Übernahme Zukunft in Bruchsal gesichert

Der Flugtaxihersteller Volocopter aus Bruchsal in Baden-Württemberg sieht nach der Übernahme durch den chinesischen Konzern Wanfeng seine Zukunft am Standort Deutschland gesichert. Die Wanfeng-Tochter Diamond Aircraft mit Sitz in Wien integriere Volocopter und stelle den Flugtaxihersteller neu auf, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Ziele seien nun eine weitere Kostensenkung sowie eine Musterzulassung für den Betrieb von Volocopter-Flugtaxis in diesem Jahr.

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