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Venezia - 14.03. 2025 - 15:03:32

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Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.

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Allerdings wird im Ministerium davon ausgegangen, dass vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2022 im Sommer noch Ergänzungen eingebracht werden müssen, um auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu reagieren. Dadurch könnte die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch weiter steigen. "Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird", hieß es. Dargestellt sei in der Budgetplanung der Stand, der sich heute absehen lasse.

Mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Kriegsauswirkungen sind den Angaben zufolge im Haushaltsentwurf 2022 bereits berücksichtigt, darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe, "Krisenbewältigung" und Ernährungssicherheit sowie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven. Auch die Verabredungen innerhalb der Koalition zur Entlastung der Verbraucher in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen wurden einbezogen, unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss. Es sei "durchaus bemerkenswert, dass uns das noch gelungen ist", hieß es aus den Ministeriumskreisen.

Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. 2019 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben.

Außerhalb der gewöhnlichen Haushaltsaufstellung stehen die Pläne für ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Dieses soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.

E.M.Filippelli--PV

Gewinn von BMW sinkt 2024 um mehr als ein Drittel - Schwache Nachfrage in China

Der Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr einen heftigen Gewinneinbruch verzeichnet: Unter dem Strich standen 7,68 Milliarden Euro, das waren 36,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie BMW in München am Freitag mitteilte. Grund war vor allem eine "gedämpfte Nachfrage in China".

Unicredit darf Anteil an Commerzbank auf knapp unter 30 Prozent aufstocken

Die italienische Großbank Unicredit ist bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank einen Schritt weiter - will die Entscheidung darüber aber erst deutlich nach Jahresende fällen. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigte der Unicredit die Aufstockung ihres Commerzbank-Anteils auf 29,9 Prozent, wie das Institut in Mailand am Freitag mitteilte. Die Commerzbank erklärte, das ändere nichts an der grundsätzlichen Situation. Sie ist vehement gegen die Übernahme.

Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar weiter zweistellig

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Februar weiter zweistellig gestiegen. Im vergangenen Monat lag sie vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge um 12,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2024, für das am Freitag endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 28.812 Unternehmensinsolvenzen - 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

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