BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"

Pallade Veneta - BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.

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Die Unternehmen hätten statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet, erklärte Russwurm weiter. Die Sorge sei groß, dass sich Bund und Länder nun mit "Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten" aufreiben.

Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, "unverzüglich" die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss zu bringen. "Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut." Eine allgemeine Impfpflicht sei die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Infektionswellen ab Herbst. Die Industrie erwarte vom Gesetzgeber ein vorausschauendes und durchhaltbares Corona-Management, das die absehbaren Szenarien für die weitere Entwicklung der Pandemie berücksichtigt.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll am Freitag im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. Es sieht vor, dass es nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben soll, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Weitergehende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen künftig nur noch in Corona-Hotspots möglich sein.

D.Bruno--PV

Feuer an Flugzeug von American Airlines in Denver - Zwölf Verletzte

Eine Maschine der US-Fluggesellschaft American Airlines hat am Donnerstag (Ortszeit) nach der Landung auf dem Flughafen Denver International Feuer gefangen. Medienberichten zufolge befanden sich 172 Passagiere und sechs Crew-Mitglieder an Board. Der Flughafen erklärte im Onlinedienst X, alle Passagiere seien sicher aus der Maschine evakuiert worden. Zwölf Menschen mussten demnach mit leichten Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden.

Feuer an Flugzeug von American Airlines in Denver

Eine Maschine der US-Fluggesellschaft American Airlines hat am Donnerstag nach der Landung auf dem Flughafen Denver International Feuer gefangen. In Onlinenetzwerken waren dramatische Bilder des Vorfalls zu sehen. Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Mitteilungen der Airline und der US-Flugaufsichtsbehörde FAA, dass die Maschine nach Denver umgeleitet worden sei, nachdem Motorenprobleme festgestellt worden seien.

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.