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In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

WIRTSCHAFT 29.03.2022

In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.

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Die Steuer beträgt 50 Cent für Geschirr und 20 Cent für Besteck oder Trinkhalme. So will Tübingen Anreize dafür schaffen, Müll zu vermeiden, weniger Ressourcen zu verbrauchen und Mehrwegsysteme zu nutzen. Außerdem sollten "Einnahmen für den städtischen Haushalt" generiert werden, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch diejenigen begleichen zu lassen, die sie verursachten, schreibt die Stadt auf ihrer Website.

Wegen der Pandemie war die Einführung der Steuer um ein Jahr verschoben worden. Vor Beginn der Verhandlung in Mannheim protestierte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Gericht gegen die Klage und gegen Verpackungsmüll. Nach eigenen Angaben brachte sie "91.287 Unterschriften gegen Einweg-Flut beim Burger-Konzern" mit.

O.Mucciarone--PV

Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet

Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in den USA gibt die US-Notenbank Fed am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über die Höhe des Leitzinses bekannt. Experten erwarten eine weitere Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent. Mitte September hatte die Zentralbank nach mehr als vier Jahren erstmals wieder die Leitzinsen abgesenkt, gleich um 0,5 Prozentpunkte.

Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Kryptowährung Bitcoin am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) übersprungen. Der Kurs der digitalen Währung stieg schon in den frühen Morgenstunden auf das neue Rekordhoch, als sich der Sieg Trumps abzuzeichnen begann. Der Republikaner hat regulatorische Lockerungen angekündigt - er wolle "aus Amerika die Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin machen".

Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

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