Hochwasser: SPD-Chefhaushälter bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Pallade Veneta - Hochwasser: SPD-Chefhaushälter bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Hochwasser: SPD-Chefhaushälter bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel / Foto: Hornung - AFP/Archiv

Der führende SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in mehreren Bundesländern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Stern". Daran habe auch das Mitte November ergangene Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert.

Textgröße ändern:

Es werde jetzt "genau" geprüft, "ob wir diese finanzielle Dimension erreichen", fügte Rohde an. Der Bundestagsabgeordnete dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland zu den vom derzeitigen Hochwasser besonders betroffenen Regionen gehört, verwies zudem auf die besondere Verantwortung des Bundes. "Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen", sagte er dem "Stern". 

Infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste der Bundestag im Dezember einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschieden - und dafür erneut die Schuldenbremse aussetzen.

Eine Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2024 lehnt die mit SPD und Grünen im Bund regierende FDP derzeit ab. Andererseits wurden in den vergangenen Wochen auch Stimmen aus mehreren Parteien und von Wirtschaftsexperten laut, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren.

U.Paccione--PV

Lula rollt den roten Teppich aus: Xi mit viel Prunk in Brasilien empfangen

Nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Brasiliens Hauptstadt Brasília eingetroffen. Dort wurde er am Mittwoch mit militärischen Ehren und unter dem Klang der Nationalhymnen empfangen. Auf dem roten Teppich begrüßten ihn Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und First Lady Rosangela "Janja" da Silva. Bei ihrem Treffen wollen die beiden Staatschefs unter anderem verschiedene bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen.

Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."