Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Pallade Veneta - Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen auf Kritik in der SPD-Fraktion. Der Referentenentwurf setze "einen falschen Fokus", sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der Zeitung "Welt". "Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt", sagte Roloff weiter.

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Heil hatte kürzlich angekündigt, "Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer" verschärfen zu wollen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat dann noch übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein. "Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist", sagte Roloff dazu.

R.Lagomarsino--PV

Lula rollt den roten Teppich aus: Xi mit viel Prunk in Brasilien empfangen

Nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Brasiliens Hauptstadt Brasília eingetroffen. Dort wurde er am Mittwoch mit militärischen Ehren und unter dem Klang der Nationalhymnen empfangen. Auf dem roten Teppich begrüßten ihn Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und First Lady Rosangela "Janja" da Silva. Bei ihrem Treffen wollen die beiden Staatschefs unter anderem verschiedene bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen.

Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."