Unterwanderung der Bauernproteste: Aiwanger sieht Verunglimpfung von links

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Unterwanderung der Bauernproteste: Aiwanger sieht Verunglimpfung von links

WIRTSCHAFT 07.01.2024

Unterwanderung der Bauernproteste: Aiwanger sieht Verunglimpfung von links / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der vielfach geäußerten Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". Die "überwältigende Mehrheit der Landwirte" habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stelltvetretende bayerische Ministerpräsident der "Welt" (Montagsausgabe).

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"Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern", fügte Aiwanger hinzu.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat kommende Woche zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen etwa durch Straßensperren. Sicherheitsbehörden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen unter anderem wegen einer viel kritisierten Blockade-Aktion protestierender Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederholt vor einer Radikalisierung und drohenden Unterwanderung der Proteste gewarnt.

Politiker insbesondere der Ampel-Parteien forderten die Landwirte dazu auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. "Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen."

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte die dennoch angekündigten Aktionen daher als überzogen.

Nach Einschätzung des Beraters der Bundesregierung, Achim Spiller, haben die Menschen in Deutschland aber mehrheitlich Verständnis für die Proteste der Bauern. "Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung", sagte Spillerr, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) ist, dem Berliner "Tagesspiegel". "Man sieht die Bauern als Opfer, die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden."

A.dCosmo--PV

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