Bauernverband bittet um Nachsicht für Beeinträchtigungen durch Traktor-Demos

Pallade Veneta - Bauernverband bittet um Nachsicht für Beeinträchtigungen durch Traktor-Demos

Bauernverband bittet um Nachsicht für Beeinträchtigungen durch Traktor-Demos / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bittet zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem Magazin "Stern". "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen", fügte er hinzu. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren."

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Rukwied betonte die Rechtmäßigkeit der Proteste: "Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht." Nur so könne die Versorgung mit "hochwertigen, heimischen Lebensmitteln" gesichert werden. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass "wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden", sagte Rukwied. "Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir."

Landwirte, Fernfahrer und weitere Berufsgruppen starten am Montag ihre gemeinsame bundesweite Protestwoche gegen die Politik der Ampel-Koalition. Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen.

Die Wut der Landwirte hatte sich an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile jedoch wieder weitgehend einkassiert. So soll die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft anders als zunächst geplant erhalten bleiben; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.

B.Cretella--PV

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.