Bauernpräsident bittet von Protestaktionen Betroffene um Verständnis

Pallade Veneta - Bauernpräsident bittet von Protestaktionen Betroffene um Verständnis

Bauernpräsident bittet von Protestaktionen Betroffene um Verständnis / Foto: MICHAELA REHLE - AFP

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien" und auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes", sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.

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"Hier versucht man ein Abwicklungsszenario auf den Weg zu bringen, das absolut inakzeptabel ist", sagte Rukwied weiter. Die massiven "Steuererhöhungen" durch den geplanten Wegfall der Subventionierung von Agrardiesel hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Pläne müssten "schlichtweg vom Tisch".

Der DBV hat zu einer Protestwoche ab Montag aufgerufen. Seit den frühen Morgenstunden blockierten Landwirte mit schwerem Gerät vielerorts Autobahnauffahrten und legten mit langsam fahrenden Treckerkonvois den Verkehr lahm. Die Polizei warnte Autofahrer vor massiven Behinderungen.

Die Proteste hatten sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Größtenteils kassierte die Bundesregierung die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein, der DBV hielt aber an den Plänen fest. Sicherheitsbehörden warnten vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste. Politiker riefen die Landwirte dazu auf, die Protest im rechtsstaatlichen Rahmen zu halten.

Der DBV-Präsident distanzierte sich erneut deutlich von extremistischen Umtrieben und Aktionen wie etwa die Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein am Donnerstag. Dafür seien Randgruppen verantwortlich, "davon distanzieren wir uns". Die Leitlinie des DBV sei die Demokratie. "Ich sehe überhaupt keine Gefahr der Unterwanderung unseres Verbandes", betonte Rukwied.

M.Jacobucci--PV

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.