Landesarbeitsgericht Hessen berät kurz vor Streikbeginn zu DB-Eilantrag gegen GDL

Pallade Veneta - Landesarbeitsgericht Hessen berät kurz vor Streikbeginn zu DB-Eilantrag gegen GDL

Landesarbeitsgericht Hessen berät kurz vor Streikbeginn zu DB-Eilantrag gegen GDL / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Das Landesarbeitsgericht Hessen berät am späten Dienstagnachmittag kurz vor Streikbeginn in zweiter Instanz über den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL. Die Berufungsverhandlung werde um 17.00 Uhr beginnen, erklärte das Frankfurter Gericht. Der Streik beginnt planmäßig um 18.00 Uhr im Güterverkehr, der Personenverkehr soll ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr bestreikt werden.

Textgröße ändern:

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte den Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik am Montagabend abgewiesen. Die Bahn ging in Berufung. "Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, Florian Weh. "Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern."

Die GDL will bis Freitagnachmittag den Zugverkehr bundesweit lahmlegen, um ihre Forderungen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Transportunternehmen zu untermauern. Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen Ende November für gescheitert erklärt, weil der Konzern nicht über Kernforderungen der Gewerkschaft und insbesondere eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verhandeln wollte.

Nach einem ersten Warnstreik im November leitete sie eine Urabstimmung über härtere Arbeitskampfmaßnahmen ein. Das kurz vor Weihnachten und nach einem zweiten Warnstreik verkündete Ergebnis ergab eine 97-prozentige Zustimmung der GDL-Mitglieder für unbefristete Streiks. Ab Mitte Dezember bis diese Woche galt noch ein von der GDL ausgerufener "Weihnachtsfrieden".

O.Mucciarone--PV

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.