Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Pallade Veneta - Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen. Dies verkündete die Kammer am Dienstagabend im Berufungsverfahren. Der Streik im Personenverkehr soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis Freitag andauern. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Textgröße ändern:

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt den Eilantrag gegen den Streik ebenfalls abgewiesen. Die Bahn legte Berufung ein, scheiterte jedoch. In einem zweiten Verfahren wies das Landesarbeitsgericht am Dienstag die Berufung von fünf Tochtergesellschaften der Transdev ab. Auch sie war am Montag mit einem Antrag gegen den Streik vor Gericht gescheitert.

Bereits vor Verkündung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts begann am Dienstagabend um 18 Uhr der Streik der Lokführer im Güterverkehr. Die Bahn bedauerte die Einschränkungen des Verkehrs durch den Streik. "Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren", erklärte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE am Dienstagabend.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky begrüßte die Entscheidung. "Wir sind sehr froh darüber, dass wir unsere grundgesetzlich geschützten Rechte weiter ausüben dürfen", sagte er am Dienstagabend vor Journalisten. Der Konzern lasse nichts unversucht, um die Gewerkschaft in die Knie zu zwingen.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Bahn und die GDL darüber, ob die Gewerkschaft noch tariffähig ist. Der Konzern wirft der GDL darin vor, durch die Gründung einer Art Leiharbeitsfirma für Lokführer ihre Berechtigung zur Verhandlung von Tarifverträgen verwirkt zu haben. Eine Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus.

A.Graziadei--PV

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch

Die Aktienmärkte weltweit sind am Mittwoch in Wartestellung: Das mittlerweile wertvollste Unternehmen der Welt, der US-Chiphersteller Nvidia, sollte am Abend 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal vorstellen. "Einer der am meisten erwarteten Tage der Berichtssaison, wenn nicht sogar der am meisten erwartete Tag, ist endlich gekommen", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.

Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Strafzölle auf Cognac noch abwenden. "Wir haben mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) beschlossen, die Angelegenheit sachlich, mit großer Transparenz zu regeln", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) am Rande des G20-Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.

Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor

Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.