Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"

Pallade Veneta - Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"

Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor."

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Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.

Die bundesweite Protestwoche der Landwirtinnen und Landwirte hatte sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen wegen der Haushaltskrise entzündet. Angesichts des massiven Widerstands der Branche hatte die Bundesregierung die Kürzungspläne größtenteils schon im Vorfeld wieder zurückgenommen, dies reicht den Bauern aber nicht.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warf derweil der Union vor, zu einer Radikalisierung der Bauernproteste beizutragen. "Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf einen Beitrag der CDU-Fraktion in Sachsen im Onlinenetzwerk Facebook. Dieser zeigt einen aggressiven Bauer mit Mistgabel.

Die Äußerung gäbe denjenigen Auftrieb, die sagten, "jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet", kritisierte der Minister.

Die Union sei 31 der vergangenen 40 Jahre für Landwirtschaft im Bund zuständig gewesen, betonte Özdemir. "Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete." Bei aller Berechtigung des Bauernprotests erwarte er von den demokratischen Parteien, dass sie "sich nicht ihrer Verantwortung entziehen".

H.Ercolani--PV

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In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch

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