Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen

Pallade Veneta - Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen

Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."

Textgröße ändern:

Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen, sagte die Ministerin weiter. "Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen."

Schulze sagte den RND-Zeitungen, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten. "Aber dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung." Eine solche "Schneckenhaus-Mentalität" gefährde den Wohlstand, sagte die SPD-Politikerin. In den 16 Jahren der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer Grundkonsens gewesen, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit stark mache.

Zuletzt hatte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) den RND-Zeitungen gesagt, bevor Deutschland Milliarden von Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgebe, "sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen".

Z.Ottaviano--PV

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch

Die Aktienmärkte weltweit sind am Mittwoch in Wartestellung: Das mittlerweile wertvollste Unternehmen der Welt, der US-Chiphersteller Nvidia, sollte am Abend 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal vorstellen. "Einer der am meisten erwarteten Tage der Berichtssaison, wenn nicht sogar der am meisten erwartete Tag, ist endlich gekommen", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.

Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Strafzölle auf Cognac noch abwenden. "Wir haben mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) beschlossen, die Angelegenheit sachlich, mit großer Transparenz zu regeln", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) am Rande des G20-Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.

Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor

Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.