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EU startet Debatte über Klimaziel bis 2040

WIRTSCHAFT 15.01.2024

EU startet Debatte über Klimaziel bis 2040 / Foto: CESAR MANSO - AFP/Archiv

Die Umweltminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel erstmals über das gemeinsame Klimaziel bis 2040 diskutiert. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Emissionen um "mindestens 90 Prozent" im Vergleich zu 1990 zu senken. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission empfiehlt einen Abbau von Kohlendioxid (CO2) um 90 bis 95 Prozent.

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Das sei "das, was uns der Planet sagt", betonte Hoekstra nun bei dem informellen Ministertreffen unter Vorsitz Belgiens. Es handele sich nicht um "rote Linien der Kommission" oder eines einzelnen Ministers, sagte der Niederländer.

Bereits fest steht: Bis 2030 will die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 will sie klimaneutral sein. Damit fehlt noch das Etappenziel für 2040.

Deutschland will bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen, bis 2040 sollen die Emissionen um mindestens 88 Prozent sinken. Wirtschafts- und Klimastaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte, beim EU-Ziel habe sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt. Die Ambition werde aber nicht "politisch gesetzt, sondern durch die Grenzen des Planeten und die Interessen der zukünftigen Generationen, hier noch leben zu können".

Die EU-Kommission will sich am 6. Februar zu den verschiedenen Szenarien für 2040 äußern. Ein konkreter Vorschlag zum Abbau der Treibhausgase wird jedoch erst von der neuen Kommission erwartet, die nach den Europawahlen Anfang Juni gebildet wird.

F.M.Ferrentino--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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