Bericht: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel

Pallade Veneta - Bericht: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel

Bericht: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Die Bundesregierung prüft nach "Spiegel"-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die radikalislamische Hamas-Miliz zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt am Dienstagabend.

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Nach der grundsätzlichen Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, hieß es in dem Bericht weiter. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgibt. So könnte Deutschland der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details sind nach "Spiegel"-Informationen aber noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit liefen aber noch Gespräche über die Vertragsdetails.

Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee zu liefern, sei bereits im November in Berlin eingegangen, hieß es weiter. Seitdem berieten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium über die Anfrage.

Offiziell wollte die Bundesregierung am Dienstag nicht bestätigen, dass sie Israel letale Munition für Panzer liefern wolle. Die israelische Botschaft reagierte auf Fragen des "Spiegel" lediglich allgemein. "Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober unverkennbar an die Seite Israels gestellt und seine uneingeschränkte Unterstützung bekundet", sagte Botschafter Ron Prosor dem Blatt. "Dafür dankt Israel Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Scholz."

H.Lagomarsino--PV

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.