Ramelow kritisiert Bahn im Tarifstreit mit GDL und warnt vor unbefristetem Streik

Pallade Veneta - Ramelow kritisiert Bahn im Tarifstreit mit GDL und warnt vor unbefristetem Streik

Ramelow kritisiert Bahn im Tarifstreit mit GDL und warnt vor unbefristetem Streik / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer "massiven Streikwelle" und sogar mit einem "unbefristeten Streik", wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Die GDL sei dazu geradezu "gezwungen", denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich "nicht lernfähig".

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Die Tarifgespräche liegen derzeit auf Eis, erst in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft mit einem dreitägigen Streik ihre Forderungen untermauert. Zu den Kernanliegen gehört eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte im Schichtdienst - die Bahn will darüber sprechen, jedoch nicht über einen vollen Lohnausgleich.

Außerdem stellt der Konzern wegen der von der GDL gegründeten Leiharbeitsfirma Fair Train die Tariffähigkeit der Gewerkschaft in Frage. Zur Klärung reichte die Bahn eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht ein.

Ramelow sagte dazu dem RND, die Bahn setze nun durch Personalvorstand Martin Seiler "auf juristische Haarspalterei". "Das erhöht die Wut der Lokführer umso mehr und macht mich fassungslos." Er warnte vor dem Versuch, die GDL "kaputt zu machen". Die Gewerkschaft sei nach jedem der vorangegangenen Konflikte stärker geworden. Die Bahn sollte sich stattdessen "mit einem verhandlungsfähigen Angebot mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen".

N.Tartaglione--PV

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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